Lange ist es nicht mehr bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Die Redaktion hat in den vergangenen Tagen die Spitzenpolitiker und queerpolitischen Sprecher aller relevanten Parteien gebeten, drei Fragen zu beantworten. Fragen, die so formuliert sind, dass man auf sie nicht mit verbalen Leerhülsen antworten kann. Wir werden täglich die eingehenden Antworten veröffentlichen, Ihr könnt Euch so ein Bild machen davon, welche Partei am ehesten und vor allem am glaubwürdigsten queere Interessen in den Parlamenten vertritt.
queerpride.de: Wenn eine homosexuelle Frau bzw. ein homosexueller Mann Sie fragen würde, warum sie/er Ihre Partei wählen soll – was würden Sie antworten?
Tom Schreiber: Wir als Sozialdemokratie stehen für eine 100% ige Gleichstellung in der Bundesrepublik Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität ist. Wir wollen Normalität schaffen und gegen jedwede Diskriminierung vorgehen.
Benennen Sie bitte ein, zwei markante Erfolge, die Ihre Partei im Deutschen Bundestag beziehungsweise in den Parlamenten der Länder für homo- und transsexuelle Menschen erzielen konnte!
Die erste rot-grüne Bundesregierung hatte unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahre 2001 ein Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LebPartG) eingebracht und gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP im Bundestag beschlossen. Die vollständige Gleichtstellung mit der Ehe v.a. im Steuerrecht, wurde im Bundesrat von diesen Parteien verhindert – und erst das Bundesverfassungsgericht konnte diese Blockade 2013 aufheben. Das Land Berlin hat sich mit der Bundesratsinitiative vom 17.04.2012 aktiv für die Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB bzw. § 151 StGB DDR eingesetzt. Die Bundestagfraktionen aus CDU/CSU und FDP blockieren seitdem die Befassung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.
Mit Blick auf die kommende Wahlperiode nach dem 22. September 2013: Was konkret wollen Sie in vier Jahren für die Homo- bzw. Transsexuellen in Deutschland erreicht haben beziehungsweise welche Ziele verfolgen Sie?
Wir setzen uns weiterhin für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. Wir werden die Ungleichbehandlung von Regenbogenfamilien durch das Steuerrecht und das Familienrecht beenden. Wir werden ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung (Artikel 3 Absatz 3) aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz (GG) aufnehmen. Wir brauchen einen „Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen“ in der Bundesrepublik Deutschland. Eine rot-grüne Bundesregierung wird eine Reform des Transsexuellengesetzes angehen. Mit uns gibt es 100%ige Gleichstellung. Wir werden uns darüber hinaus uns aktiv, deutlich und erkennbar für die Rechte homosexueller Menschen im Ausland einsetzen – insbesondere in Bezug auf die Problematik in anderen Staaten der EU und auch darüber hinaus, siehe das Beispiel Russland.
