Queerpride.de hatte es bereits vor einigen Tagen publiziert: Etliche Bürgermeister in Frankreich weigern sich, Homo-Ehen zu vollziehen. Sie geben hierfür „Gewissensgründe“ an. Nun ist klar: Am morgigen Freitag entscheidet der Verfassungsrat, ob die Kommunenchefs verpflichtet werden können, die „Ehe für alle!“, wie die Homo-Ehe in Frankreich benannt ist, umzusetzen.
Inzwischen sind es nicht mehr nur einzelne Stadtvorsitzende, die sich verweigern, sondern auch die französische „Vereinigung von Bürgermeistern“. Sie lehnt die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare ab, ist entsprechend mit einer Klage vor Frankreichs Verfassungsrat gezogen und will so die „Ehe für alle!“ kippen. Der Verfassungsrat hat angekündigt, morgen darüber zu befinden. Besonders kritisch sehen die Kommunalvertreter die Tatsache, dass die „Ehe für alle!“ automatisch ein Adoptionsrecht beinhaltet. So war es im Frühsommer nach erbitterten Demonstrationen, wo es auch zu Gewalt kam, von beiden Parlamentskammern in Paris entschieden worden. Aktuelles Problem: Im November 2012 hatte Staatspräsident Hollande angekündigt, einen Passus in das Gesetz einzufügen, der es Bürgermeistern möglich macht, eine Gay-Eheschließung mit Hinweis auf „Gewissensgründe“ an einen Kollegen delegieren zu können, der weniger Probleme mit der „Ehe für alle!“ hat. Dieser Passus fehlt aber nun im Gesetz. Darin sieht die Bürgermeister-Vereinigung einen Verstoß gegen die in der französischen Verfassung festgeschriebenen Menschenrechte wie die Meinungs- und Religionsfreiheit. Ob sie recht haben, darüber befindet also morgen der Verfassungsrat. Weist dieser die Bürgermeister an, Homo-Ehen zwingend schließen zu müssen, dann drohen diesen bei weiterer Verweigerung Disziplinarverfahren, Schadensersatzforderungen, aber auch strafrechtliche Verfolgung mit bis zu fünf Jahren Haft und 75.000 Euro Geldstrafe. Sollte der Verfassungsrat im Sinne der Homosexuellen und der Regierung entscheiden, dann ist das Ende des Klagewegs allerdings noch nicht erreicht. Dann wollen die Bürgermeister nämlich vor den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ziehen.
Bild: © Giovanni Dall’Orto
