Das russische Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ tritt nun mit der Unterschrift des Präsidenten Putin in Kraft. Betroffen sind nicht nur die russischen Staatsbürger selbst, das Gesetz schließt ebenfalls Ausländer und somit auch Touristen ein. Positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet stehen jetzt unter Strafe.
Hohe Geldbußen drohen bei Zuwiderhandlungen. Das Gesetz sei laut Putin keine „Sanktion“ gegen Homosexuelle, sondern zelt darauf ab, den Kindern der Nation Schutz zu bieten. „Andere Länder sollen sich nicht in unsere Gesetzgebung einmischen“, mahnte der Präsident die kritischen Stimmen der westlichen Nationen.
Am Mittwoch hatte nach der Billigung der Duma auch das Föderationshaus, das Oberhaus des russischen Parlaments, das strittige Gesetz verabschiedet. Aufgrund heftiger Kritik wurde der Begriff „Homosexualität“ gegen „nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ ersetzt.
Bis zu 100.000 Rubel (etwa 2.300 Euro) soll die Geldstrafe für Ausländer betragen, die gegen das neue Gesetz verstoßen. Hinzu kann sogar eine Haftstrafe von bis zu 15 Tagen kommen, danach werden sie des Landes verwiesen. Russische Bürger sind natürlich nicht minder vom neuen Gesetz betroffen. Bis zu 90 Tage lang werden diejenigen Organisationen geschlossen, die sich nicht an die neuen Gesetzestexte halten. Die Geldbußen liegen auch hier bei hunderttausenden Rubel.
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