Lange ist es nicht mehr bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Die Redaktion hat in den vergangenen Tagen die Spitzenpolitiker und queerpolitischen Sprecher aller relevanten Parteien gebeten, drei Fragen zu beantworten. Fragen, die so formuliert sind, dass man auf sie nicht mit verbalen Leerhülsen antworten kann. Wir werden täglich die eingehenden Antworten veröffentlichen, Ihr könnt Euch so ein Bild machen davon, welche Partei am ehesten und vor allem am glaubwürdigsten queere Interessen in den Parlamenten vertritt.
queerpride.de: Wenn eine homosexuelle Frau bzw. ein homosexueller Mann Sie fragen würde, warum sie/er Ihre Partei wählen soll – was würden Sie antworten?
Manfred Donack: Die FDP setzt sich massiv für Minderheitenrechte im In- und Ausland ein. Sie konnten nicht alle LGBT Vorhaben mit unserem Koalitionspartner im Bezug auf LGBT*-Rechte sofort umsetzten, hat aber deutlich gezeigt dass einige Projekte, die unter Rot-Grün bzw. Schwarz-Rot nie wirklich zur Debatte standen (z.B. Einrichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld oder Sanktionen gegen Staaten, die die Todesstrafe für Homosexualität einführen wollen) erfolgreich effektuiert wurden.
Benennen Sie bitte ein, zwei markante Erfolge, die Ihre Partei im Deutschen Bundestag beziehungsweise in den Parlamenten der Länder für homo- und transsexuelle Menschen erzielen konnte!
Die Lebenspartner wurden im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, im Entwicklungshelfer-Gesetz und beim BAföG mit Ehegatten gleichgestellt. Errichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mit einem Budget von 10 Millionen EUR, die zum großen Teil aus dem Budget der Bundesjustizministerin gekommen sind.
Mit Blick auf die kommende Wahlperiode nach dem 22. September 2013: Was konkret wollen Sie in vier Jahren für die Homo- bzw. Transsexuellen in Deutschland erreicht haben beziehungsweise welche Ziele verfolgen Sie?
Wir wollen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (wie auch in unserem Bundestagswahlprogramm geschrieben) und auch das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner. Wir werden auf die Bundesärztekammer einwirken, damit Homosexuelle nicht per se von der Blutspende ausgeschlossen werden. Mit Aufklärungsarbeit und weiterer Unterstützung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung möchten wir in die Gesellschaft wirken. Gesellschaftliche Akzeptanz für LGBTI* kann nicht durch juristische Anpassung, sondern nur durch gesellschaftliche Aufklärung und Bildung erreicht werden. Klares Ziel ist, dass gleichgeschlechtliche Partner sich in der gesamten Republik und darüber hinaus gleichermaßen akzeptiert werden. Insbesondere an Schulen besteht hier noch Nachholbedarf. Auch streben wir eine Reform des Transsexuellengesetzes an, durch die die Hürden für die Personenstandsänderung gesenkt und die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen für Geschlechtsangleichungen gesichert und vereinheitlicht werden sollen. Unser Ziel ist es auch, die Opfer des § 175 StGB zu rehabilitieren und zu entschädigen. Im Rahmen der Außen- und Menschenrechtspolitik werden wir uns weiterhin für die Rechte von LGBTI* im Ausland einsetzen.
