Letzte Woche wurde auch in Kasachstan ein seit mehreren Jahren geplantes Gesetz gegen „Homo-Propoganda“ durch das Parlament verabschiedet. Wie auch in Russland geht Kasachstan stärker gegen Homosexuelle vor, obwohl seit 17 Jahren Homosexualität legalisiert wurde. Aber in Kasachstan arbeitet die Regierung eng mit Russland zusammen und auch in der Bevölkerung findet diese Vorgehensweise Unterstützung.
Das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ nennt sich Gesetz gegen „Propaganda“ für „nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen“. Es beinhaltet ein Verbot der Darstellung „nicht-traditioneller“ Lebensweisen und auch alle Informationen dazu. Wie auch in Russland wird dies begründet mit dem Schutz vor Kindern und Jugendlichen.
Der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion im Bundestag äußerte sich dazu: „Die Entscheidung des kasachstanischen Senats ist ein herber Rückschlag für Homosexuelle. Das Gesetz ist eine menschenrechtliche Katastrophe. Nach russischem Vorbild verbietet es bloße Meinungsäußerungen und Berichte über Homosexualität. Damit sind Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger Kasachstan eingeschränkt.“
Beck fordert, die Bundesregierung muss sofort diplomatisch klar stellen, dass eine solche Verschlechterung der Menschenrechtslage Konsequenzen nach sich ziehen muss. Diese Gesetzgebung verletzt die von Kasachastan akzeptierten Standards des UN-Zivilpakt.
Bild: Foto: Fabian Stuertz.
