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Koalition hält an stigmatisierender Polizeipraxis fest

Thomas Birk, queerpolitischer Sprecher der Grünen, zum Welt-Aids-Tag:

Es ist beschämend, dass die SPD-CDU-Koalition ausgerechnet fünf Tage vor dem Welt-Aids-Tag im Abgeordnetenhaus beschlossen hat, die personengebundenen Hinweise „Ansteckungsgefahr“ und „geisteskrank“ beizubehalten. Allenfalls die Bezeichungen sollen geändert werden, damit der diskriminierende Charakter weniger auffällt. Das passt überhaupt nicht in das Bild der Stadt der Vielfalt, das der Regierende Bürgermeister bei der Aids-Gala beschworen hat.

Die Koalition hält damit an der Polizeipraxis fest, Personen mit HIV, Hepatitis B und C in einer Datei zu speichern. Die Regelung wurde am Welt-Aids-Tag 1988 abgeschafft, aber unter Verweis auf ein Schreiben der Innenministerkonferenz am 1.10.2012 heimlich wieder eingeführt. Der gemeinsame Antrag von Piraten, Linken und Grünen, dies rückgängig zu machen, ist von rot-schwarz abgelehnt worden. Anfragen haben ergeben, dass der Polizei kein Fall bekannt ist, bei dem sich Polizeikräfte im Einsatz mit HIV oder Hepatitis angesteckt hätten. Trotzdem muss jede Person mit HIV oder Hepatitis B und C, die mit der Polizei zu tun bekommt, eine Aufnahme in diese Datei befürchten.

Diese Praxis wirkt allen Bemühungen der Entstigmatisierung von Menschen mit HIV und Aids entgegen. Wir setzen uns weiterhin für die Abschaffung dieser Datei hier in Berlin und in allen anderen Bundesländern ein.

290 neuinfizierte 2013 allein in Hessen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sieht auf Grund der Schätzungen des Robert-Koch-Instituts, nach denen sich allein in dem Bundesland im Jahr 2013 rund 290 Menschen neu mit dem HI-Virus infiziert haben, nach wie vor Handlungsbedarf. Insbesondere die Bereiche Prävention und Aufklärung müssen stärker unterstützt werden. Aber auch die Beratung von bereits infizierten Menschen darf nicht ins Hintertreffen geraten. In Hessen lebten Ende 2013 rund 5.900 Menschen mit HIV/AIDS. „Es ist gut, dass die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung einen Fokus auf Gesundheitsförderung legt und auf eine Prävention, die sich an den Lebenswelten der Menschen orientiert. Insbesondere für Personen mit HIV oder AIDS wollen wir Prävention, Begleitung und medizinische Versorgung zielgruppengerecht weiterentwickeln“, betont Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Jede Neuinfektion ist eine zu viel. Bessere Therapien dürfen nicht zu einem sorgloseren Umgang mit der Infektionsgefahr führen. Geschützter Verkehr verhindert auch die Übertragung anderer Krankheiten.“

„Dank der verbesserten Therapien ist die Lebenserwartung von Infizierten glücklicherweise gestiegen. Deshalb wird die Beratung in sozialen Fragen oder zum Wohnen im Alter auch für diese Menschen immer bedeutender. Leider sind noch immer viele HIV-positive Menschen von Stigmatisierung und Ausgrenzung betroffen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der HIV-Infektion besteht aus dem Dreiklang: Aufklärung, Schutz und Solidarität. Hier leisten insbesondere die hessischen AIDS-Hilfen und viele Ehrenamtliche eine hervorragende Arbeit, die wir GRÜNE auch weiterhin unterstützen und für die wir uns herzlich bedanken“, stagte Bocklet.

Written by Lisa Wagner

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