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Kirgisistan ein heißes Pflaster für Homosexuelle

© אנדר-ויק /CC-BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Sich als Homo- oder Transsexueller auf die Straße in Kirgisistan zu wagen wird von Tag zu Tag gefährlicher. Nicht nur die Anfeindungen, sondern auch gezielte Angriffe nehmen zu. Die kirgisischen Sicherheitskräfte mischen dabei offenbar mit. Im Januar veröffentlichte die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Bericht über die Misshandlungen von Homosexuellen durch die kirgisische Polizei. Der Bericht löste im Land eine heftige Wutwelle aus, doch diese richtete sich vor allem gegen LGBT-Aktivisten. Nur wenige Tage später veröffentlichte der Mufti von Kirgisistan gar eine Fatwa gegen die gleichgeschlechtliche Liebe.

Es droht ein hartes Anti-Homo-Gesetz

Auch die Politik wird für Homo- und Transsexuelle in dem Land immer strenger und gefährlicher. Erst am vergangenen Mittwoch stimmte das Parlament in erster Lesung mit großer Mehrheit für ein Gesetzt gegen Homo-Propaganda. Dies alles ganz im Sinne des Anti-Homo-Gesetzes aus Russland, allerdings an der ein oder anderen Stelle gar noch einen Zacken schärfer formuliert. Zusätzlich zu einer Geldstrafe droht bei einem Verstoß gegen das kommende Gesetz auch einen Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Es ist dann, sollte sich der Entwurf tatsächlich durchsetzen, sogar verboten, eine positive Haltung gegenüber nicht-traditionellen Beziehungen zu erzeugen“. Selbst das Reden über Homosexualität soll bestraft werden.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es insgesamt durch drei Lesungen im Parlament bestätigt werden und vom Präsidenten anschließend unterzeichnet. Hinter vorgehaltener Hand wird aber schon gemutmaßt, dass sich Regierung und Opposition auf das Gesetzt geeinigt haben und es einige Abgeordnete gebe, welche das Gesetz sogar noch weiter verschärfen wollen.

Im Jahr 1998 wurde gleichgeschlechtlicher Sex zwischen Männern in Kirgisistan entkriminalisiert und seit 2004 ist Homosexualität nicht mehr illegal. Dennoch blieben Schwule und Lesben immer eine unbeliebte und verschwiegene Minderheit.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte nun, in einem Brief, den Außenminister Frank Walter Steinmeier zum Handeln auf. „Unsere Solidarität muss unmissverständlich den mutigen Männern und Frauen gehören, die unter immer stärker werdenden Druck gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu kämpfen haben“, so Beck.

Written by Maik Friedrich

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