Deutschland hat im aktuellen „Regenbogen-Ranking“ der LSBTIQ*-Rechte von ILGA Europe einen historischen Sprung gemacht und belegt nun Platz 8 von 49 bewerteten Ländern in Europa. Innerhalb der EU schafft es Deutschland damit sogar auf Rang 7. Bewertet wurden insgesamt 75 Kriterien zur rechtlichen und politischen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTIQ*).
Ein wesentlicher Treiber dieses Aufstiegs ist die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes, das die bisherige Diskriminierung transgeschlechtlicher Personen im Personenstandsrecht beendet. Darüber hinaus konnten weitere Maßnahmen aus dem Aktionsplan „Queer leben“ erfolgreich umgesetzt werden. Dazu zählen u. a. die Aufhebung der Einschränkungen für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen bei der Blutspende und die Erweiterung des Straftatbestands der Hasskriminalität um queerfeindliche Motive.
Sven Lehmann, Bundestagsabgeordneter der Grünen und ehemaliger Queer-Beauftragter der Bundesregierung, betont: „Kein anderes Land hat im letzten Jahr mehr Fortschritte gemacht. Deutschland gehört nun erstmals zur europäischen Spitze, was LSBTIQ*-Rechte angeht.“
Wichtige Aufgaben bleiben: Reformen und Schutz vor queerfeindlicher Gewalt
Trotz des positiven Rankings gibt es weiterhin großen Handlungsbedarf. Lehmann fordert, dass die neue Bundesregierung auf dem bisher Erreichten aufbaut. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Reform des Abstammungsrechts, um Regenbogenfamilien gleichzustellen. Auch ein expliziter Diskriminierungsschutz für queere Menschen im Grundgesetz steht noch aus.
Besorgniserregend ist die zunehmende Zahl queerfeindlicher Angriffe in Deutschland. Laut aktuellen Zahlen gibt es mindestens sechs solcher Übergriffe pro Tag. Rechtsextreme Gruppierungen hetzen offen gegen LSBTIQ*-Rechte und gefährden so gesellschaftliche Errungenschaften. Im europäischen Kontext zeigt sich ein ähnliches Bild: Rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen gewinnen an Einfluss und gefährden die Menschenrechte queerer Personen.
Lehmann mahnt: „Diese Entwicklungen sind alarmierend. Die neue Regierung muss klar Stellung beziehen – mit entschlossenen Maßnahmen gegen Diskriminierung und für mehr Schutz queerer Menschen.“
Hintergrund: Das Regenbogen-Ranking von ILGA Europe
Das jährlich erscheinende Ranking von ILGA Europe bewertet 49 europäische Länder anhand von sieben Themenfeldern: Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung, Familienrechte, Hasskriminalität und Hate Speech, Anerkennung der Geschlechtsidentität, Rechte von intergeschlechtlichen Menschen, Schutz der Zivilgesellschaft sowie Flucht und Asyl. Die Bewertung erfolgt auf einer Skala von 0 bis 100 Prozent.
Mit 69,10 % hat sich Deutschland von Platz 10 auf Platz 8 verbessert. Die führenden Länder im europaweiten Vergleich sind Malta (88,93 %), Belgien (85,31 %) und Island (84,06 %). Innerhalb der EU ist Deutschland auf Platz 7 gelistet, knapp hinter Griechenland und Finnland.
Quellenhinweis:
Das vollständige Ranking ist einsehbar unter: https://rainbowmap.ilga-europe.org
