Lange ist es nicht mehr bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Die Redaktion hat in den vergangenen Tagen die Spitzenpolitiker und queerpolitischen Sprecher aller relevanten Parteien gebeten, drei Fragen zu beantworten. Fragen, die so formuliert sind, dass man auf sie nicht mit verbalen Leerhülsen antworten kann. Wir werden täglich die eingehenden Antworten veröffentlichen, Ihr könnt Euch so ein Bild machen davon, welche Partei am ehesten und vor allem am glaubwürdigsten queere Interessen in den Parlamenten vertritt.
queerpride.de: Wenn eine homosexuelle Frau bzw. ein homosexueller Mann Sie fragen würde, warum sie/er Ihre Partei wählen soll – was würden Sie antworten?
Charlena Wirth: Wir wollen unsere liberalen Positionen in der Politik durchsetzen und treten ein für die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*. Trotz aller Fortschritte in den letzten Jahren, die wesentlich von Liberalen vorangetrieben wurden, ist der Weg hin zur vollständigen Gleichberechtigung und Toleranz in der Gesellschaft noch ein langer. Unser Einsatz gilt der Gleichstellung und dem Kampf gegen jede Form der Diskriminierung.
Benennen Sie bitte ein, zwei markante Erfolge, die Ihre Partei im Deutschen Bundestag beziehungsweise in den Parlamenten der Länder für homo- und transsexuelle Menschen erzielen konnte!
Um Vielfalt in der Gesellschaft zu verankern, haben wir die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt. Sie tritt durch Bildung und Forschung der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender entgegen. Wir haben die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften vorangebracht – teilweise mit, teilweise ohne Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes. Lebenspartnerschaften wurden u. a. bei Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer und im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht gleichgestellt. Schwule Väter haben durch das neue Sorgerecht mehr Rechtssicherheit bekommen. In der Außen- und Entwicklungspolitik fördern wir erstmals schwul-lesbische Projekte vor Ort. Gelder für Entwicklungsländer, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, haben wir gestoppt.
Mit Blick auf die kommende Wahlperiode nach dem 22. September 2013: Was konkret wollen Sie in vier Jahren für die Homo- bzw. Transsexuellen in Deutschland erreicht haben beziehungsweise welche Ziele verfolgen Sie?
Für die Zukunft wollen wir die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, das volle Adoptionsrecht und den Zugang aller Menschen zur Reproduktionsmedizin durchsetzen. Die Bedingungen für Regenbogenfamilien wollen wir weiter verbessern.