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Bundeskabinett entschädigt endlich Opfer des Paragrafen 175 – Echo und Kritik dazu

Bereits seit 22 Jahren ist das Unrecht des Paragrafen 175 Geschichte – doch erst jetzt hat sich nach jahrelangem Kampf die Bundesregierung zu einer Entschädigung der Opfer durchringen können.
Bis 1993 hatte der Paragraf 175 im deutschen Strafgesetzbuch Bestand. Er verbot den Sex zwischen Männern.

Der sozialdemokratische Bundesjustizminister Heiko Maas hatte das aktuell verabschieden Gesetz auf den Weg gebracht. Alle Urteile, die zwischen 1945 und dem Zeitpunkt der Abschaffung gegen Männer ergingen, werden nun dadurch aufgehoben.

Der Entwurf sieht eine Entschädigung der noch lebenden Opfer vor. Maas sagte, die alten Urteile seien aus heutiger Sicht „eklatantes Unrecht“. Seit 1945 wurden in Deutschland mehr als 50.000 Männer auf der Grundlage dieses Paragrafen verfolgt und verurteilt.

Maas hatte den Gesetzentwurf bereits im letzten Herbst vorgelegt. Jedoch hatte die CDU/CSU-Fraktion noch Abstimmungsbedarfs. Dies verzögerte die Verabschiedung weiter. Das jetzt gebilligte Gesetz sieht neben einer Aufhebung der Urteile Entschädigungen von 3.000 Euro pro Urteil sowie 1500 Euro für jedes erlittene Jahr Haft vor.

Reaktionen aus dem Bundestag nach Entscheidung vom Bundeskabinett

Volker Beck von den Bündnisgrünen erklärte dazu: „Die noch lebenden Opfer der Homosexuellenverfolgung verdienen Gerechtigkeit. Ein Rumtrödeln der Bundesregierung ist nicht hinnehmbar, insbesondere da viele der Opfer hoch betagt sind.
Nach jahrelangem Ringen darf die Rehabilitierung und Entschädigung nicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Das ist die Bundesrepublik den schwulen Männern aus BRD und DDR schuldig.“

Johannes Kahrs von der SPD zeigt sich äußerst zufrieden mit der Verabschiedung: Er ist „stolz wie Bolle auf Heiko Maas“. Weiter erklärte er: „Es ist erfreulich, dass die Union nach zähem Ringen dem von Heiko Maas vorbereiteten Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen zugestimmt hat. Ich persönlich kenne viele Betroffene, deren Karriere oder Existenz einzig aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zerstört wurden oder die deshalb im Gefängnis gesessen haben.
Als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen bin ich sehr stolz, dass sich Heiko Maas gegen alle Widerstände der Union im Kabinett durchsetzen konnte. Es kann aber nur der erste Schritt zu einer vollen rechtlichen Gleichstellung Homosexueller sein. Deshalb fordern wir in einem zweiten Schritt, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch in dieser Legislaturperiode.“

Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Rechtsausschuss geht das jetzige Gesetz nicht weit genug. Eine Kollektiventschädigung sei hier notwendig. „Die Entschädigungsregelungen, wie sie nun vorgelegt werden, sind allerdings bei weitem nicht ausreichend. Für das massive Unrecht der Opfer fordert DIE LINKE eine angemessene und gerechte Entschädigung. Deshalb treten wir für eine Individualentschädigung von 9.125 Euro und die Einführung einer Opferrente ein. Wir begrüßen ein pauschales und unbürokratisches Entschädigungsmodell, doch es braucht einen Härtefallfonds und muss Menschen mit einbeziehen, die nach Paragraph 175 zwar nicht verurteilt, aber durch Ermittlungs- und Strafverfahren erheblich benachteiligt und belastet wurden.“

Reaktionen aus den Bundesländern

Die hessischen Bündnisgrünen im Landtag loben die jetzige Entscheidung: „Es ist allerhöchste Zeit, dass aus den Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas endlich Taten werden. Zwischen seiner Ankündigung eines Gesetzentwurfes und dem heutigen Kabinettsbeschluss ist schon wieder ein ganzes Jahr vergangen – angesichts des hohen Alters vieler Betroffener drängt die Zeit“, erklärt Kai Klose. Der schwulen- und lesbenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte weiter: „Dass im demokratischen Deutschland seit Jahrzehnten Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, nur weil sie schwul sind, ist eine Schande.“

Zustimmung auch erwartungsgemäß von der SPD in Bayern. Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias: „Das ist ein guter Tag für die Betroffenen und die gesamte schwul-lesbische Community. Es ist höchste Zeit, dass das Gesetz endlich auf den Weg gebracht wird. Schließlich leben wir in einer aufgeklärten, offenen Gesellschaft. Es war längst überfällig, den damals Verurteilten ihre Würde zurück zu geben und altes Unrecht wieder gut zu machen.“

Aus der Berliner FDP kommt hier auch Kritik an der Höhe der jetzt beschlossenen Entschädigung. Vertreter aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Schöneberg fordern hier eine angemessene Opferrente, sowie die Berufung eines Beirats.

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