Bayern Aktionsplan
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Bayern hat jetzt auch einen Aktionsplan Queer

Ein Kommentar von Marco Steinert-Baptista

Es hat gedauert. Sehr lange sogar. Am 16. Juni 2026 hat der bayerische Ministerrat die „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ beschlossen. Ihr zentraler Bestandteil ist der erste landeseigene „Aktionsplan QUEER“ unter dem Motto „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden“. Bayern war damit das letzte der 16 deutschen Bundesländer, das einen solchen Plan vorgelegt hat.

Wer in München lebt, in einer Stadt mit dem Glockenbachviertel, einem der traditionsreichsten queeren Viertel Deutschlands, und mit einer Community, die seit Jahrzehnten sichtbar und politisch aktiv ist, weiß: Bayern hat eine lebendige, kämpferische queere Szene. Jetzt gibt es dafür erstmals auch ein offizielles Papier der Staatsregierung. Das ist ein Schritt. Aber eben ein sehr später.

Vom Runden Tisch zum Kabinettsbeschluss

Die Chronologie ist bereits eine politische Aussage. Noch 2015 hatte die CSU geführte Staatsregierung erklärt, sie sehe für einen eigenen Aktionsplan keine Notwendigkeit. Erst im März 2023 sprach Ministerpräsident Markus Söder im Landtagswahlkampf öffentlich über einen Plan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Im Juli 2023 folgte der erste Runde Tisch, 2024 ein Beteiligungsverfahren, im Juni 2025 ein weiterer Runder Tisch. Erst im Juni 2026 wurde der Aktionsplan im Kabinett beschlossen.

Sozialministerin Ulrike Scharf sprach bei der Vorstellung von Freiheit, Toleranz und Sicherheit und nannte Vielfalt einen Standortfaktor für Bayern. Das ist kein nebensächlicher Satz, denn die Zahl queerfeindlicher Straftaten ist zuletzt deutlich gestiegen. Nach den Zahlen, auf die Scharf verwies, wurden bundesweit im Jahr 2025 rund 2.400 Fälle von Hasskriminalität gegen queere Menschen erfasst, fast 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders aus rechten und rechtsextremen Milieus kommt eine wachsende Mobilisierung gegen queere Menschen.

Das ist die eigentliche Nachricht: Der Plan reagiert auf eine reale Verschärfung der Lage.

Was der Plan vorsieht

Für den Aktionsplan und begleitende Förderprojekte stehen im Doppelhaushalt 2026 und 2027 insgesamt gut 2,7 Millionen Euro bereit. Davon entfallen 1,1 Millionen Euro auf das Jahr 2026 und 1,66 Millionen Euro auf das Jahr 2027. Mit diesen Mitteln sollen Beratungs und Unterstützungsangebote gestärkt werden. Nach Angaben des Sozialministeriums soll es künftig in jedem der sieben bayerischen Regierungsbezirke ein LSBTIQ spezifisches Beratungsangebot geben.

In der Oberpfalz wurden bereits rund 71.000 Euro für ein neues Fachangebot mit Sitz in Regensburg freigegeben. Drei weitere Projekte mit insgesamt rund 350.000 Euro betreffen Vielfalt in der Arbeitswelt, einen kommunalen Aktionsplan für Augsburg und eine Dialogreihe für den ländlichen Raum.

Das sind konkrete Maßnahmen. Beratungsstellen brauchen Geld, Personal und politische Rückendeckung. Für Menschen im ländlichen Bayern kann eine erreichbare Anlaufstelle den Unterschied zwischen Isolation und Unterstützung ausmachen. Gerade dort, wo queeres Leben weniger sichtbar ist, sind solche Strukturen nicht Symbolpolitik, sondern Infrastruktur.

Die Kritik bleibt

Trotzdem bleibt Kritik berechtigt. Der LSVD+ Bayern begrüßte zwar das Signal des Kabinetts, kritisierte aber zugleich, dass eher bestehende Projektförderungen neu etikettiert würden, als eine umfassende Strategie vorzulegen. Zentrale Fragen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Familie, Antidiskriminierung und Sicherheit drohten im Papier unterzugehen.

Auch die Landtagsopposition sieht das ähnlich. Florian Siekmann, queerpolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte, dem Papier fehle es an echter Aktion. Reine Verweise auf dezentrale Beratungsstellen reichten nicht aus, um der wachsenden queerfeindlichen Hasskriminalität wirksam zu begegnen.

Genau darin liegt die Spannung dieses Beschlusses: Auf der einen Seite eine Regierung, die nach Jahren des Zögerns endlich handelt und dafür Geld bereitstellt. Auf der anderen Seite der Eindruck, dass vor allem bestehende Maßnahmen gebündelt und neu verpackt wurden, ohne die strukturellen Probleme konsequent anzugehen. Schule, Gesundheit, Familienpolitik und Antidiskriminierung bleiben die Felder, in denen queere Menschen in Bayern weiter auf klare Antworten warten.

Positiv ist: Auch aus der Community selbst kommen zustimmende Stimmen. Jonathan Wehrstein vom Dachverband der queeren Jugendarbeit Lambda Bayern bezeichnete den Aktionsplan als wichtigen Schritt hin zu einer queersensibleren Gesellschaft. Das zeigt: Der Plan ist nicht wertlos. Er ist aber auch nicht der große Wurf.

Politisches Timing

Man kann der Staatsregierung zugutehalten, dass der Plan inhaltlich Substanz hat. Man muss aber auch sehen, wann er kommt: mitten in den Münchner Pride Weeks und nur wenige Tage vor der PolitParade, die traditionell Hunderttausende Menschen mobilisiert. Ein politisches Bekenntnis in dieser Phase ist auch Kommunikationsstrategie.

Das macht den Plan nicht automatisch falsch. Aber es bedeutet, dass die queere Community genau hinschauen sollte, ob aus den Millionenbeträgen und den angekündigten Maßnahmen tatsächlich mehr wird als ein gut getimter Pressetermin. Die neuen Beratungsstrukturen müssen über 2027 hinaus gesichert werden. Und die Lücken in Bildung, Gesundheit, Familie und Antidiskriminierung dürfen nicht in der nächsten Legislatur wieder unter den Tisch fallen.

Bayern hat als letztes Bundesland nachgezogen. Das ist ein Schritt, den man anerkennen kann. Entscheidend ist jetzt, ob daraus tatsächlich Aufholen wird.

Marco Steinert-Baptista betreibt seit 2009 den LGBT Vermarkter netzdenker und das Communityportal queerpride.de.

Written by Marco Steinert

Hendrik Menken

Der queere Podcast für Eure nicht-queeren Freunde

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