Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses haben einen Aufruf gestartet, mit dem sie russische Homosexuelle unterstützen wollen. Berlin und Moskau sind Partnerstädte. Unter dem Motto „Russlands Queers brauchen unsere Solidarität – praktisch und konkret!“ fordern parteiübergreifend Politiker aus Berlin die russische Regierung auf, das sogenannte „Gesetz zum Verbot homosexueller Propaganda“ zurückzunehmen. Das Gesetz, das am 11. Juni 2013 von der russischen Staatsduma verabschiedet wurde, stelle einen gravierenden Menschenrechtsverstoß dar, „der sowohl die Aufklärung über verschiedene sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten unmöglich macht, als auch sexuelle Vielfalt aus dem öffentlichen Leben Russlands verdrängen und illegalisieren soll.“ Für die Berliner Parlamentarier ist klar: „Teile der Bevölkerung fühlen sich dazu ermuntert, mit Gewalt und Übergriffen gegen Menschen vorzugehen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen.“ In dem Aufruf steht auch:
Auch Berlins Innensenator Henkel setzt sich ein
„Ein Einfrieren oder einen Abbruch bestehender Kontakte und Beziehungen mit Russland und seinen Menschen wäre in der aktuellen Situation kontraproduktiv.“ Doch sei eine „praktische Solidarität mit den Menschen, die betroffen sind“, nötig. Was dies bedeutet, schreiben die Abgeordneten in fünf Punkten fest. So fordern sie unter anderem zu Spenden für die Betroffenen auf, damit diese zum Beispiel juristische Auseinandersetzungen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen können. Unterzeichner sind unter anderem von der CDU der Innensenator und stellvertretende Bürgermeister von Berlin, Frank Henkel, Stefan Evers oder Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales. Von der SPD hat unter anderem Tom Schreiber unterschrieben, weiterhin sind Abgeordnete der Grünen, der Fraktion Die Linke sowie der Piratenfraktion vertreten.
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