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Abschiebung und Einreiseverbote für Homosexuelle in Ägypten

Das Verwaltungsgericht in Kairo hat entschieden: Homosexuelle Ausländer können aus Ägypten abgeschoben werden bzw. kann ihnen eine Einreise in das Land verweigert werden.

Aufgeworfen wurde die Frage der Abschiebung durch einen Vorfall bei dem ein libyscher Student wegen angeblicher homosexueller Handlungen in seiner Wohnung in der Hauptstadt Kairo verhaftet und anschließend durch das Innenministerium abgeschoben wurde. Auch die Wiedereinreise soll dem Studenten verboten worden sein. Das Gericht gab nun dem Ministerium recht, welches lediglich seine Kompetenzen genutzt hat um das öffentliche Interesse und die religiösen sowie sozialen Werte zu schützen.

Zwar ist in Ägypten Homosexualität nicht verboten, doch gerade unter der aktuellen Regierung von Al-Sissi nimmt die Jagd und die Diskriminierung in erschreckendem Maße zu.

Zu dem Einreiseverbot für Homosexuelle nach Ägypten erklärte der Politiker Volker Beck: „Die Bundesregierung muss gegenüber der ägyptischen Regierung demarchieren. Einreiseverbote und Ausweisungsentscheidungen allein wegen der sexuellen Identität eines Ausländers sind völlig inakzeptabel. Die Entscheidung eines ägyptisches Verwaltungsgericht, dass homosexuelle Ausländer des Landes verwiesen werden dürfen, ist ein herber Rückschlag für Homosexuelle. Es ist menschenverachtend, das Mittel der Ausweisung, das auf Straftäter zielen soll, hier anzuwenden.“

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