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Volker Beck fordert Bundesregierung auf, kurzfristig Visa an LGBTI-Flüchtlinge auszugeben

flickr,com/Heinrich Böll Stiftung/Fotograf: Stephan Roehl/Volker Beck/CC-BY

Vor dem Hintergrund der weltweit insgesamt immer noch schlechten Bedingungen für LGBTI-Menschen fordert Volker Beck (Bündnis 90/ Die Grünen) die Bundesregierung auf, kurzfristige Visa auszugeben. Noch immer würden Homosexuelle in vielen Ländern an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Das geht als Antwort aus einer großen Anfrage seiner Partei an die Bundesregierung hervor.

In 75 Ländern sind sexuelle Handlungen zwischen Gleichgeschlechtlichen verboten. In sieben Ländern kann Homosexualität sogar mit dem Tode bestraft werden. Dazu gehören Iran, die Malediven, Mauretanien, Saudi-Arabien, der Sudan, der Jemen und diejenigen Bundesstaaten Nigerias, in denen die Scharia angewendet wird.

„In Fällen akuter Bedrohung muss die Bundesregierung kurzfristige Visaerteilungen und Aufnahmen zulassen“, fordert Volker Beck, Sprecher für Innen- und Religionspolitik bei den Grünen. Außerdem sollten Verbindungsbeamte für Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten in den Deutschen Botschaften eingesetzt werden. In den USA gäbe es bereits einen Sondergesandten für LGBTI-Rechte. Deutschland könne sich hier „ruhig etwas abgucken“, so der Grünen-Politiker.

Straftaten gegen LGBTI bleiben vielfach ungesühnt

Doch nicht nur strafrechtlich, auch gesellschaftlich drohe Homo- und Transsexuellen Unterdrückung: „Angeheizt von Gesetzen gegen „Homo-Propaganda“ wie in Russland oder Kenia sind LGBTTI-Personen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt“, so Beck. So müssen etwa lesbische Frauen in vielen Ländern Afrikas mit so genannten „korrigierenden Vergewaltigungen“ rechnen. Diese Straftaten blieben in den meisten Fällen strafrechtlich ungesühnt, wie die Bundesregierung mitteilt.

In manchen Ländern, darunter etwa die Türkei und Russland, sei die Versammlungsfreiheit von LGBTI-Akitivisten stark eingeschränkt. Wenn öffentliche Aktionen, wie etwa ein CSD in manchen Ländern kurzfristig abgesagt werden, sei die Ursache hierfür aber nicht immer ein Verbot der jeweiligen Regierung. Vielmehr würde das gesellschaftlich schlechte Klima für Homosexuelle in diesen Fällen als eine Art Selbstzensur wirken, erklärte die Bundesregierung.

 

Written by Franziska Werner

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