Grüne in Berlin offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl – Queerpride im Gespräch

In einem halben Jahr stehen in Berlin neue Wahlen zum Abgeordnetenhaus an. So dauert es nicht mehr lange, bis der Wahlkampf richtig durchstartet. Die Berliner Bündnisgrünen wählen an diesem Wochenende auf einer Landesmitgliederversammlung ihre Kandidaten fuer die Wahl. In den vergangenen Jahren kämpften Anja Kofbinger und Thomas Birk in der Fraktion für ihre Themen aus LGBT-Sicht. Birk wird im September nicht wieder antreten. Neu zur Wahl stellt sich Sebastian Walter. Er ist seit drei Jahren Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik. Wir haben uns mit allen drei zusammengesetzt und die Berliner Themen aus queerer Sicht beleuchtet. Was wurde aus der Opposition erreicht? Womit wollen die Queergrünen in den kommenden Jahren auf sich aufmerksam machen? Und was erwartet Berlin wenn die Grünen auch in eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl kommen sollten.

Berlin hat bereits seit 2010 einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, die Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt” (ISV). So umfassend, das es einen grossen Teil der queeren Themen in der Stadt abdeckt. Doch aus grüner Sicht sind fast 90% der geforderten Vorhaben noch nicht erfüllt. Viele kleine Dinge sind nur im Verborgenen erfolgt. Die aktuelle Koalition habe hier keine Öffentlichkeit hergestellt. Dies macht auch die Arbeit dazu schwierig. Der aktuelle Etat liegt nur noch bei rund einer halben Million Euro. Thomas Birk stellt die Fortbildung für die Jugendhilfe und die Schulen positiv heraus. Wichtig sei es in Zukunft, nicht mehr die ISV als einzelnes Projekt, sondern als dauerhafte Aufgabe wahrzunehmen.

Anja Kofbinger findet, der Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie ist auch ein Erfolgsprojekt aus Sicht der Opposition: „Gerade Anträge von mir zur Intersexualität und zu queeren Flüchtlinge (schon aus 2014, als das Thema noch nicht Nummer 1 war)“. Thomas Birk beklagt, aus der rot-schwarzen Regierung kam hier zu wenig eigener Input. So kommen die queeren Anträge meist aus der Opposition.

Sebastian Walter verweist auf die gestiegene Aufmerksamkeit zu Themen wie eine offene Gesellschaft oder die Gleichberechtigung. Dies seien keine Nischenthemen mehr allein aus der queeren Ecke. Aber sie müssten auch verteidigt werden gegen neue rechte Bewegungen, die sich gegen Genderthemen, Aufklärung in der Schule oder die Öffnung der Ehe wenden. Durch die Initiative von Anja Kofbinger wurde in der aktuellen Legislaturperiode ein Paradigmenwechsel eingeläutet von allein lesbisch, schwul & trans zu Diversity. Bestandteil davon war eine Veranstaltungsreihe: Vielfalt konkret. Hier gab es eine breite Diskussion mit Organisationen und Verantwortlichen. Kofbinger dazu noch weiter: „In Zukunft ist die weitere Verbreiterung wichtig. Die vielfältigere Stadt – das ist die Zukunft der Grünen.“

Die Diskussion um den Bildungsplan in Baden-Württemberg hatte in den vergangenen Jahren zu vielen kontroversen Diskussionen und Aktionen von Gegnern geführt. Dabei blieb unbeachtet, welchen Weg hier Berlin schon umfassender und geräuschloser in breiterer Einigkeit gegangen war und geht. Thomas Birk sorgt sich hierbei darum, dass die ständige Arbeit dazu aktiv vorangetrieben wird. Die Themen zu sexueller Vielfalt und allgemein zu Diversity dürften nicht hinten runterfallen. Aus Sicht von Birk ist die Arbeit hierbei in Schulen zuletzt schwieriger geworden. Es gibt vielfältige Problemfelder wie eine heterogene Schülerschaft, Lehrkräfte trauen sich kaum kritische Themen anzusprechen, weil sie überfordert sind. Sie können so kaum Schüler*innen auf verschiedene Projekte verweisen. „In meiner Jugend Ende der 70er waren die Gleichaltrigen diesbezüglich erstaunlich unvoreingenommen und neugierig“. Ich persönlich hatte damals kaum Ängste, mich in der Schule und Jugendfreizeiteinrichtungen zu outen.. Das kann jetzt anders sein und stelle größere Herausforderungen an die Jugendlichen.
Es fliegen immer noch Jugendliche daheim raus nach einem Coming Out oder hauen ab und fliehen aufgrund der auftretenden Probleme in ihrem Umfeld. Grade hier ist Fortbildung in den Schulen wichtig um alle Schüler*innen dafür zu sensibilisieren.
„Die Jugendlichen selbst dürfen früh mit ihren Fragen und Problemen nicht allein gelassen werden. Es ist heute schwerer in Ruhe eigene Erfahrungen zu machen ohne dies einzuordnen und zu bewerten zu können“, so Sebastian Walter.

Jede Coming-Out Generation braucht eine eigene starke Unterstützung, Thomas Birk sieht hier noch weitere Aspekte: Nicht nur durch ein Jugendzentrum und durch Beratungsarbeit kann die Thematik angegangen werden. So zum Beispiel die Gesundheitsprävention: „Gerade junge schwule Männer haben grosse Probleme ihre eigene Gesundheit als Wert zu erkennen. Die eigene Nichtakzeptanz kann bei vielen Jugendlichen so gross sein, das man sich in gesundheitlicher Hinsicht vernachlässigt. Eine Stärkung der Persönlichkeit muss hier besser greifen. In meiner Generation war es selbstverständlich, das man sich in der Coming-Out-Phase eine entsprechende Coming-Out-Gruppe gesucht hat. Heute ist es nicht mehr selbstverständlich.“ Für so eine Stadt wie Berlin sei hier mehr nötig. Die Szene in Berlin ist nicht immer gerade sanft.
Queerpride hakt nach, welche Schlüsse sollen gezogen werden fuer die Arbeit in Berlin? Gerade aus den Ergebnissen der letzten Studie zur Situation queerer Jugendlicher in Deutschland oder Initiativen zu mehr Online-Hilfe.
Anja Kofbinger lobt die Arbeit von Lambda. Gerade bundesweit gab es ein paar Ansätze dazu. Jedoch ist hier viel ehrenamtlich in den vergangenen Jahren passiert. Es brauche mit grüner Unterstützung mehr Aufmerksamkeit. „Meine Motivation war immer: Ich will nicht, das die nächste Generation das gleiche durchmachen muss, wie meine eigene Generation. In der Coming Out Phase sollen Jugendliche jeden Support erhalten, den sie brauchen.“
In der Studie zu queeren Jugendlichen, die zum ersten Mal repräsentativ befragt wurden, sieht Walter alarmierende Zeichen: „Es kommt plötzlich raus, 80% werden noch immer im Alltag diskriminiert. Das Gefühl, was viele hatten, dass wir schon viel weiter sind, zeigt hier auf, wieviel doch noch zu tun ist.“

Auf Berlin betrachtet ist hier noch das Berliner Regenbogenfamilienzentrum zu erwähnen. Es ist das erste in Deutschland. Nach viel Arbeit in der Vergangenheit ist es jetzt in der Regelförderung. Doch die jetzige Berliner Koalition mache hier viel zu wenig daraus. Eine solche Erfolgsgeschichte könnte viel besser publik gemacht werden aus politischer Sicht.

Aus Sicht der drei Bündnisgrünen werden von CDU und SPD keine queerpolitischen Themen angetrieben. Sebastian Walter spürte bei den Koalitionären nur Aktivismus, als 2014 Probleme beim Berliner CSD auftraten. Die Koalition lehne sich ansonsten zurück. Es wäre ja schon viel in der Vergangenheit geschehen. Ohne den Motor der Grünen würde auch in einer eventuellen zukünftigen rot-gruenen Koalition Nichts laufen in Bezug auf queere Themen. „Es braucht uns als Motor“, so Thomas Birk.
Die Grünen können deshalb so stark sein, weil der Landesverband hinter den queeren Themen steht und die Queergrünen in Berlin dazu eine gute Arbeit leisteten. Durch Walters Aktivitäten gab es das erste ausführliche queergrüne Wahlprogramm in Berlin. Kofbinger sieht die Stärke der Berliner queeren Grünen in der Vielfältigkeit Sie erhalte im Abgeordnetenhaus eine breite Unterstützung, auch durch die gute Arbeit an der Basis.

Werden denn noch bei der guten Akzeptanz innerhalb der Bündnisgrünen noch queere Sprecher*innen gebraucht, will Queerpride wissen?
Sebastian Walter beantwortet dies mit einem klaren Ja. „Es braucht beides, mehr Offenheit überall. Aber auch gerade die selbst Betroffenen, die ihre Fahne hochhalten, und sich für die eigenen Themen einbringen können sind wichtig. Ob Menschen im Alter oder psychsichen Erkrankungen, bei der Gleichstellung und eben auch LGBTs.“
„Die Vielfalt solle sich ja auch im Parlament abbilden, so wie auch durch Migrant*innen als Abgeordnete. Wo wir sicher noch besser werden könnten, ist die Selbstvertretung durch Menschen mit Behinderung oder Trans-Abgeordnete“, so Thomas Birk.

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